Eine ausgewogene Vorlage
Die vom Bundesrat Anfang März 2024 überwiesene Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 berücksichtigt die föderalen Zuständigkeiten, adressiert die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen und zielt auf eine ausgewogene, das BFI-System langfristig stärkende Verteilung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel.
Der Politikbereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ist durch eine komplexe föderale Zuständigkeitsordnung geprägt. Die Bildungshoheit liegt bei den Kantonen, sie kommen für das Gros der entsprechenden Ausgaben der öffentlichen Hand auf. Der Bund demgegenüber ist Träger des ETH-Bereichs, wichtigster öffentlicher Förderer von Forschung und Innovation sowie mitfinanzierender Partner in den Bereichen Berufsbildung und kantonale Hochschulen. Er finanziert das Gesamtsystem aber dennoch subsidiär, indem er (Rechnungsjahr 2021) 18,6 Prozent der öffentlichen BFI-Kosten trägt. Dritter wichtiger Player ist die Privatwirtschaft. Sie engagiert sich sowohl in der Berufs- und Weiterbildung als auch in Forschung und Innovation stark. In diesem Dreieck sind partnerschaftliche Zusammenarbeit, Subsidiarität, Autonomie und Eigenverantwortung der Akteure auf allen Ebenen tragende Prinzipien der Anfang März 2024 vorgestellten BFI-Politik des Bundes 2025–2028.
Diese Politik basiert auf der erfreulichen Ausgangslage, dass das BFI-System Schweiz (bedeutenden Investitionen und sorgfältiger Pflege in der Vergangenheit sei Dank) sehr leistungsfähig ist. Es ist in seinem Fundament so solid, dass es Wandel nicht bloss mitzumachen, sondern zu antizipieren und zu gestalten in der Lage ist. Dabei bedeutet Wandel immer Herausforderungen, aber eben auch Chancen und Optionen.
Der Fachkräftemangel ist eine der grossen Herausforderungen. Unser Bildungssystem verknüpft die Bildungsinhalte mit den Erwartungen eines sich fortwährend wandelnden Arbeitsmarktes. Dadurch werden für die Bedürfnisse der Arbeitswelt passgenaue Angebote zur Verfügung gestellt. Und für die Menschen im Land mit ihren unterschiedlichen Talenten und Interessen stehen stimmige Ausbildungswege bereit. Der Bund setzt sich im Rahmen seiner Kompetenzen für die Gleichwertigkeit der Bildungswege ein. Die unterschiedlichen Profile gilt es weiterhin zu stärken sowie die Durchlässigkeit und die Anrechnung von Bildungsleistungen zu optimieren. Einen besonderen Fokus zur Bewältigung des Fachkräftemangels legen wir auf die Bereiche Medizin, Gesundheit und MINT.
Auf der internationalen Ebene ziehen geopolitische Entwicklungen steigende Investitionen vieler Länder in den Bereich BFI nach sich. Wissen – Können – Umsetzen, das ist die Währung, die am Ende des Tages zählt. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz gefordert, ihre entsprechenden Fördermassnahmen exzellenzorientiert und international vernetzt weiterzuentwickeln. Mitgliedschaften in internationalen Forschungsorganisationen, Zugänge zu Forschungsinfrastrukturen und Kooperationsabkommen mit Partnerländern gewinnen weiter an Bedeutung.
Darüber hinaus stehen wir vor dringlichen globalen Herausforderungen; Klimawandel, Energieversorgung, digitale Transformation oder Gesundheitsfragen zählen dazu. Ich bin sicher, dass unsere Akteure in Bildung Forschung und Innovation hierbei Wertvolles leisten und für eine zukunftsfähige Wirtschaft und zum Allgemeinwohl massgeblich beitragen können.
All das kostet Geld. Dabei sind die vom Bundesrat für die Jahre 2025–2028 beantragten BFI-Fördermittel in der Höhe von 29,2 Milliarden Franken anhand der angespannten finanziellen Lage des Bundeshaushalts zu bewerten: Es sind rund 1,3 Mia. mehr als in der Periode 2021–2024. Wichtig ist aber vor allem eine ausgewogene Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Kreditlinien. Denn es geht um die langfristige Stärke des BFI-Systems. Dieses ist nur so stark wie seine einzelnen Teile, die auch in weniger rosigen Zeiten sinnvoll ineinandergreifen müssen.