Das vorgeschlagene neue Raumfahrtgesetz schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Wachstumssektor

Der Erfolg des Denk- und Werkplatzes Schweiz gründet auf verschiedenen ineinandergreifenden Faktoren. Sie definieren möglichst gute Bedingungen für die öffentlichen und privaten Akteure in Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Zu diesen Faktoren gehört, selbstverständlich, ein klarer Rechtsrahmen, der in gegebenen Bereichen Regeln und Pflichten festlegt und für zukunftsweisende Planungssicherheit sorgt. Dabei ist die Schaffung gänzlich neuer Gesetze für den BFI-Bereich heute nur mehr sehr selten erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Bundesrates, mit einem neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt (RFG) eine in den letzten Jahren immer offensichtlicher gewordene Lücke zu schliessen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Ende Februar an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Opportunitäten im Weltraum nutzen

Die Schweiz beteiligt sich an der europäischen Raumfahrt seit den frühen 1960er-Jahren und 1975 war sie zusammen mit neun anderen Staaten, darunter Deutschland, Frankreichund Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Ebenfalls bereits in den 1960er- beziehungsweise 1970er-Jahren hat die Schweiz mehrere Weltraumkonventionen der UNO ratifiziert. Zwischenzeitlich haben im weiten Feld «Space» in teils rasantem Tempo massgebliche Entwicklungen stattgefunden. So sind beispielsweise heute dank Miniaturisierung und gesunkener Kosten für Raketenstarts immer mehr auch kleinere Staaten in der Lage, im Weltraum präsent zu sein. Ein anderer starker Trend ist die zunehmende kommerzielle Nutzung des Weltraums durch private Akteure. Dies nicht nur auf globaler Ebene, sind doch heute auch in der Schweiz bereits einzelne privatwirtschaftliche Satellitenbetreiber aktiv. 

So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig regeln

Für bereits existierende und künftig hoffentlich noch zahlreich dazu kommende Akteure soll mit dem vorgeschlagenen RFG ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es erlaubt, Raumfahrtaktivitäten reguliert und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Ohne gesetzliche Grundlage kann der Bund bislang für den Betrieb von Satelliten oder anderen Weltraumgegenständen keine Bewilligung ausstellen. Eine solche Bewilligung benötigen die Betreiber jedoch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Partnern. Ohne Gesetz hat der Bund auch keine Handhabe, um allfällige unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu regulieren und notfalls zu unterbinden. Zu denken ist hier beispielsweise an mögliche sicherheitspolitisch heikle Aktivitäten von ausländischen Satellitenbetreiberinnen, die ihr Geschäft von der Schweiz aus betreiben. Der bestehende Rechtszustand ist weiter auch lückenhaft angesichts der von der Schweiz eingegangenen UNO-Weltraumverträge, wonach die Vertragsstaaten verantwortlich sind für ihre Tätigkeiten im Weltraum, egal ob diese von staatlichen Stellen oder Privaten wahrgenommen werden. Indem festgehalten wird, dass private Betreiber für allfällige Schäden geradestehen müssen, verankert das RFG nun das Verursacherprinzip auch in der Raumfahrt. Schliesslich soll das RFG auch Grundlage sein für den Aufbau eines nationalen Registers, in welchem Weltraumgegenstände eingetragen werden, für die der Bund eine Genehmigung erteilt hat.

Gegenstand der Gesetzesvorlage sind demnach insbesondere die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten, Haftungsfragen und ein nationales Weltraumregister. Dabei soll nicht jede denkbare Weltraumaktivität, sondern «so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig» reguliert werden. Zusammengefasst soll das vorgeschlagene Gesetz Rechtssicherheit für den Bund, die Wirtschaft und die Wissenschaft in einem strategisch wichtigen Bereich schaffen, eine verantwortungsvolle Nutzung des Weltraums fördern und zur Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen.